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Ergebnis 71 bis 80 von 95

Thema: Forenspiel #3 - Die 75

  1. #71
    1JUX Pro Avatar von GengarStyle
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    Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergibt.

    Ein Vertrag im Sinne des § 54 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
    1.
    ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre;
    2.
    ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre und dies den Vertragschließenden bekannt war;
    3.
    die Voraussetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrags nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 46 rechtswidrig wäre;
    4.
    sich die Behörde eine nach § 56 unzulässige Gegenleistung versprechen lässt.

    Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrags, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.
    Ihr Antrag auf Spaß wurde abgelehnt? Nicht bei uns! Stellen Sie Ihren Antrag noch heute bei der
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  2. #72
    1JUX Member Avatar von TheOverlord
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    1. Januar: Der kubanische Diktator Fulgencio Batista flieht ins Ausland. Fidel Castro kommt an die Macht.
    -=Hier sollte eigentlich ein ASCII-Pentagramm stehen=-

  3. #73

  4. #74
    1JUX Pro Avatar von GengarStyle
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    Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind

    1. die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
    2. die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.

    Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.


    Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.

    §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
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  5. #75
    1JUX Member Avatar von TheOverlord
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    Classic.
    -=Hier sollte eigentlich ein ASCII-Pentagramm stehen=-

  6. #76

  7. #77
    1JUX Master Avatar von Jannes244
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    65! It's the final countdown. düdüdüdüüü düdüdüdüdü
    "Wenn du fällst werde ich da sein." (Fußboden)

  8. #78
    66.. Mal sehen was ich mache falls wir das wirklich gewinnen xD

  9. #79
    67. Muss man irgendetwas intelligentes dazu schreiben?

  10. #80
    1JUX Master Avatar von BlutsaugerFloh
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    68 ... bin mal gespannt was bei der nächsten Zahl passiert XD
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